Allgemeines Handyverbot in der Schule?

Kein generelles Handyverbot in der Schule

Ein generelles Handyverbot in Schulen wird als unzulässig erachtet.

Dies liegt zum einen darin begründet, dass es triftige Gründe geben kann, warum man ein Handy mit in die Schule nehmen muss:

  • Beispielsweise, weil man nach der Schule mit seinen Eltern telefonieren muss, damit diese den Schüler von der Schule oder einer Bushaltestelle etc. abholen können.
  • Oder weil man früher Schule aus hat, unerwartet noch etwas nach der Schule erledigen muss etc.

Ungeachtet dessen stellt der Gebrauch eines Handys auch eine Grundrechtsausübung dar, die über Art. 2 GG geschützt ist und nicht ohne weiteres beschränkt werden kann:

  • Beispielsweise, weil man auf dem Schulweg etwas recherchieren möchte ;)
  • Aber auch, weil man einfach nur Musik hören oder chatten möchte usw.

Es ist deshalb heute anerkannt, dass die Schule das Mitbringen von Handys nicht vollständig verbieten kann.


Auch kein generelles Handyverbot über eine Schulordnung

Insbesondere wäre es auch unzulässig, ein generelles Handyverbot über eine Schulordnung zu regeln:

Die Grundlagen zum Erlass von Schulordnungen beruhen meist auf dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule oder beinhalten Elemente einer Hausordnung.

Es versteht sich von selbst, dass grundrechtswesentliche Aspekte in Schulordnungen nicht geregelt werden dürfen und dass Schulordnungen auch nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfen.

Die Regelung eines generellen Handyverbots in einer Schulordnung wäre demnach unzulässig, da dies einen gravierenden Eingriff in die grundrechtliche geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und Eigentumsrechte des Schülers (Art. 14 GG, § 903ff BGB) darstellen würde.